Drei Menschen aus Bangladesch laufen mit Schirmen durch ein Feld voller Abfälle einer Gerberei

Über 90.000 Menschen fordern Rückgrat von Olaf Scholz

Hey Olaf Scholz, 90.248 Menschen und rund 130 Organisationen fordern von Ihnen: Halten Sie Wort und setzen Sie sich ein für ein wirksames, starkes EU-Lieferkettengesetz! Mit dieser Botschaft standen wir am Dienstag, 6. Dezember, vor dem Kanzleramt.

Laut und deutlich erinnerten wir die Regierung daran, dass ein wirkungsvolles EU-Lieferkettengesetz:

  • ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen umfassen muss. 

  • Geschädigten die Möglichkeit bieten muss, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen. 

  • Unternehmen verpflichtet, auch Umwelt und Klima zu schützen. 

  • eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellt. 

Olaf Scholz: Viele Worte, nichts dahinter? 

Anfang Dezember 2022 hatte der zuständige EU-Ministerrat „Wettbewerbsfähigkeit“ einem gemeinsamen Entwurf des neuen EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt – darunter auch Deutschland. Dieser Gesetzesentwurf geht weit über das ursprünglich geplante deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Dennoch versucht die Bundesregierung nun weiter, den Entwurf zu verwässern! Man ist drauf und dran, neben dem EU-Lieferkettengesetz auch seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag abzuschwächen. Hier hatten Olaf Scholz und Co. sich noch darauf festgelegt, ein „wirksames“ EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Davon ist  wenig zu sehen, denn wie aktuelle Recherchen zeigen, setzen sich auch Vertretende der Bundesregierung weiterhin dafür ein, dem europäischen Lieferkettengesetz die Zähne zu ziehen.   

So sollen beispielsweise Finanzinvestitionen und (ausgerechnet!) Rüstungsexporte von der Richtlinie ausgenommen werden. Zudem hat sich die Bundesregierung darum bemüht, die Haftungsklausel des Lieferkettengesetzes durch eine sogenannte Safe-Harbour-Regelung zu unterwandern. Diese nimmt Unternehmen ganz oder teilweise aus der Haftung, wenn externe Prüfstellen ihre Produkte oder ihre Produktionsprozesse als einwandfrei zertifizieren. 

Diese Zertifizierungen sind jedoch höchst umstritten, da die Zertifikatgeber wirtschaftlichen Interessen unterliegen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Arbeitsstätten als unbedenklich zertifiziert, die keineswegs unbedenklichen Standards entsprachen – wie beispielsweise die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, die kurz darauf einstürzte und tausende Menschen in den Tod riss.  

Die Fabrik Ali Enterprises in Pakistan brennt, Arbeiter und Feuerwer stehen davor.
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Immer wieder kommt es zu Katastrophen in Fabriken, in denen die Sicherheitsstandards nicht erreicht werden. Diese Textilfabrik in Pakistan ist ausgebrannt, über 250 Menschen kamen dabei ums Leben.

Auch andere Länder, wie Luxemburg und Irland, machen sich für einen abgeschwächten Entwurf des Gesetzes stark, indem beispielsweise Investmentgesellschaften aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.

Wie geht es weiter?

Nachdem am 1. Dezember der Rat der EU-Wirtschaftsminister*innen über eine gemeinsame Linie im EU-Lieferkettengesetz abgestimmt hat, steht dasselbe Anfang 2023 für das EU-Parlament an. Dort wird noch einmal final über den Entwurf des Gesetzes verhandelt – und Schwachstellen können entweder ausgebessert oder hineindiskutiert werden. 

Wir und die Initiative Lieferkette bleiben deshalb am Ball, denn nur ein starkes und wasserdichtes europaweites Lieferkettengesetz schützt Menschenleben und Umwelt gleichermaßen.

ZUR PETITIONSSEITE

Von Olaf Scholz, Robert Habeck, Marco Buschmann und Co. fordern wir deshalb: Halten Sie Ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag! Machen Sie sich jetzt stark für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ohne Schlupflöcher! 

25. DEZEMBER 2022
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