Bundestag

Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Grünes Licht für globale Verantwortung?

Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Bündnispartner der deutschen Bundesregierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode, an welchen Leitlinien sich die gemeinsame Politik orientieren soll. Die Koalitionsverhandlungen der 2021 neu gewählten Ampelkoalition fanden vor dem Hintergrund einer globalen Pandemie, einer eskalierenden Klimakrise und dramatisch ansteigenden globalen Hunger- und Armutszahlen statt. 

Angesichts der Verschlechterung der weltweiten humanitären Situation haben wir im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen an die Regierungsparteien gerichtet. Wir haben analysiert, welche unserer Impulse in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, welchen Stellenwert humanitäre Fragen in dem Dokument haben und welche Aufgaben sich daraus für den neuen Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett – besonders vor dem Hintergrund der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 – ergeben.

Deutschlands Beitrag zur Armuts- und Hungerbekämpfung

Die neue Regierung möchte an dem Ziel festhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in humanitäre und Entwicklungshilfe (ODA) zu investieren. 0,2 Prozent sollen an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) gehen. Diese Erklärungen entsprechen unseren Forderungen zur Bundestagswahl.  

Hungerbekämpfung zählte zu den Prioritäten der großen Koalition. Im neuen Koalitionsvertrag wird sie nur am Rande erwähnt. Dabei haben Deutschland und andere G7-Staaten sich im vergangenen Jahr zur Vermeidung von Hungersnöten verpflichtet. Bei ihrer G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr sollte die neue Bundesregierung die Vorbeugung von Hungersnöten zur obersten Priorität machen und die Mittel für das globale nachhaltige Entwicklungsziel 2 (SDG2), eine Welt ohne Hunger, erhöhen. Auch ihre erklärte Unterstützung eines globalen Fonds für soziale Sicherung kann sie dort vorantreiben, damit Menschen, die beispielsweise von der COVID-19-Pandemie in Hunger und Armut gestürzt wurden, künftig sozial abgesichert sind. 

Deutschlands nachhaltiger Einsatz für eine Welt ohne Hunger

Weltweit bauen Kleinbäuer*innen etwa 80 Prozent aller Lebensmittel an, sind aber besonders anfällig für die Folgen der Klimakrise. In unserem Klimabericht fordern wir Regierungen dazu auf, sie durch agrarökologische Ansätze bei der Produktion ihrer eigenen Lebensmittel zu unterstützen. Auch die Ampelkoalition bekennt sich nun zur Förderung der Agrarökologie im eigenen Land. Die Transformation der Ernährungssysteme muss jedoch noch weitergehen, denn Deutschland macht durch billige Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Pestiziden Natur und Existenzgrundlagen in ärmeren Ländern kaputt. Der neue Koalitionsvertrag verspricht hier Besserung. 

Hunger und Unterernährung treffen besonders Frauen und Mädchen hart – sie sollten daher im Zentrum von Ernährungsprogrammen stehen. Der im Koalitionsvertrag erwähnte Gender-Aktionsplan kann hierfür, konsequent umgesetzt, ein wichtiges Instrument sein. 

Ernährungssicherheit ist unmöglich ohne ausreichende Wasser- und Gesundheitsversorgung. Dass die neue Regierung den One Health-Ansatz der Weltgesundheitsorganisation weiter fördern will, ist daher ein wichtiges Signal. Dasselbe gilt für die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung, zu der allerdings keine konkreten Verpflichtungen auftauchen. Hier muss nachgebessert werden. 

Deutschlands globales Engagement in Krisen und Konflikten

Die größten Hungerkrisen finden in Regionen statt, in denen bewaffnete Konflikte herrschen. Das humanitäre Völkerrecht legt fest, dass auch in solchen fragilen Kontexten humanitäre Akteure wie Aktion gegen den Hunger einen unbehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung haben müssen. Dennoch werden humanitäre Helfende immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen, weshalb überlebenswichtige Hilfseinsätze immer wieder ausgesetzt werden müssen. 

Wie von uns gefordert, erwähnt der Koalitionsvertrag den Schutz des humanitären Raums. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen, um diesen Worten Inhalt zu geben, wie die Einsetzung einer oder eines Sonderbeauftragten (Special Envoy) für den Schutz des humanitären Raums bei den Vereinten Nationen. Auch die Resolution 2417 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen besagt, dass der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe internationales Recht bricht. Obwohl auch in aktuellen Konflikten Menschen systematisch ausgehungert werden, wird die Resolution im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt. Spätestens zur deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sollte die Ampelkoalition im Rahmen des Famine Prevention and Humanitarian Crises Compact hier ein konkretes Zeichen setzen. 

Kriege und Konflikte sind eine der Hauptursachen von Hunger. Die Vorbeugung und Lösung von Konflikten ist im Kampf gegen den Hunger demnach besonders wichtig. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die neue Regierung die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ weiter ausbauen will. Darüber hinaus fordern wir eine bessere Verzahnung von Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Menschenrechte und die humanitären Prinzipien oberste Priorität haben. 

Deutschlands Gestaltungsanspruch als humanitärer Geber

Als weltweit zweitgrößter Geber von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe kann die deutsche Regierung das internationale humanitäre System langfristig mitgestalten. Dass sie sich im Koalitionsvertrag der Reformprozesse des Grand Bargain und des Humanitarian-Development-Peace Nexus (Triple Nexus)*-Ansatzes zur stärkeren Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Friedensförderungsakteuren verschrieben hat, ist wichtig. Konkrete Initiativen zur Umsetzung des Triple Nexus sind nötig, um Ursachen von Hunger nachhaltig zu bekämpfen.  

Ein zukunftsfähiges humanitäres System muss Krisen frühzeitig erkennen und vorbeugen, um unnötiges Leid zu verhindern. Die Technologien für Frühwarnsysteme sind bereits vorhanden, nun braucht es eine systematische Finanzierung. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Koalition zu diesem Thema nicht positioniert. Auch hier ist die deutsche G7-Präsidentschaft ein wichtiger Moment, um vorausschauende humanitäre Hilfe international zu priorisieren. 

* Der Humanitarian-Development-Peace Nexus, auch Triple Nexus genannt, sieht eine stärkere Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Akteuren der Bereiche humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung vor 

Deutschlands Verantwortung für eine klimaneutrale Welt

Als Industrienation und somit einer der historisch größten Verursacher der Klimakrise muss Deutschland seine Treibhausgasemissionen sofort drastisch senken, um die Folgen für die schon heute am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen zu reduzieren. Laut Koalitionsvertrag will die neue Regierung ihre Politik am Pariser Klimaabkommen und an den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 ausrichten. Das ist ein wichtiger Impuls, der in einer konsequenten Umsetzung münden muss. Spätestens zum nächsten Klimagipfel im November 2022 muss die Regierung eine Emissionsstrategie vorlegen, die Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad bringt. 

Deutschlands Verantwortung für die Klimakrise muss sich auch in finanziellen Verpflichtungen niederschlagen. Zwar bekennt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag zur Finanzierung des globalen 100 Milliarden-Ziels, ein genauer Betrag ist jedoch nicht festgelegt worden. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Auch die finanzielle Förderung von globalen Biodiversitätszielen braucht konkrete Zahlen. 

Auch Deutschlands internationale Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik soll unter der Ampelkoalition einem 1,5-Grad-Pfad folgen. Gleiches muss auch für internationale Zusammenarbeit gelten. Eine konsequente und kohärente Klimaaußenpolitik soll durch ein Klimakabinett umgesetzt werden. Außerdem sollen mit so genannten Klima- und Entwicklungspartnerschaften von der Klimakrise besonders betroffene Länder dabei unterstützt werden, sich an Klimafolgen anzupassen. Diese Partnerschaften und andere Initiativen, etwa der internationale Klimaclub, müssen konkret ausgearbeitet und finanziert werden. Von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock erwarten wir, dass sie auf künftigen Klimakonferenzen die internationale Klimazusammenarbeit für den Kampf gegen den Hunger stärkt. 

Unser Fazit: Jetzt ist es an der Zeit zu handeln! 

Die vergangene Regierung hat in ihrer internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt auf globale Ernährung gelegt und sich dabei als einer der größten bilateralen Geber für Ernährungssicherung etabliert. Dennoch konnte diese ambitionierte Strategie im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe vor dem Hintergrund widersprüchlicher Prioritäten nicht konsequent umgesetzt werden.

Die Ankündigung der neuen Regierung, all ihre Politik am Pariser Klimaabkommen und an den Nachhaltigen Entwicklungszielen auszurichten, bewerten wir als gut und wichtig. Nun müssen allerdings konkrete Umsetzungspläne folgen, die diesen Worten Gewicht verleihen. Denn Hunger und Mangelernährung sind die Folgen zahlreicher Faktoren wie Klimaschocks, Fragilität und sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit, zuletzt noch verstärkt durch die COVID-19-Pandemie. Die Antworten auf Hunger- und Ernährungskrisen müssen dieser Komplexität gerecht werden. Das funktioniert nur, wenn alle Ressorts, konstruktiv zusammenarbeiten.

Das Jahr 2022 wird zeigen, ob die Koalition es schafft, ihre alten und neuen Ressorts an den gemeinsamen Zielen auszurichten: ob ihr der Spurwechsel zu 1,5 Grad gelingt und ob sie sich innerhalb und außerhalb Europas für Klimagerechtigkeit und eine Welt ohne Hunger einsetzt. 

Menschen stehen auf einem Feld und bereiten den nächsten Anbau vor
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Klimaschutz ganz praktisch: Im Osten Kameruns praktizieren kamerunische Bäuer*innen und zentralafrikanische Flüchtlinge in Schulungsfeldern bereits resiliente und nachhaltige agropastorale Anbaumethoden. Das Projekt wird von Aktion gegen den Hunger unterstützt.

4. JANUAR 2022
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