Europäische Flagge im Wind

26 NGOs fordern Zerschlagung der Marktmacht von übermächtigen Konzernen

Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, um die Monopolstellung von Konzernen zu beschränken

Gesellschaftlich wichtige Märkte, wie der Finanz- oder Digitalmarkt, werden zunehmend von wenigen übermächtigen Konzernen dominiert. Aufgrund ihrer Monopolstellung können sich die Konzerne ökonomische Vorteile verschaffen, Politik und öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen und kleinere Unternehmen vom Markt verdrängen. Durch ihre Lobbyarbeit behindern sie mitunter verbindliche Regeln für Unternehmen zu Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz sowie existenzsichernde Mindestlöhne, Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte. Unternehmen wie Google, Amazon oder Bayer maximieren zudem ihre Gewinne, indem sie beispielsweise die Preise auf der Abnahmeseite drücken, Marktzugangsbedingungen bestimmen und sich den Steuerbehörden entziehen. Auf diese Weise schaden die Konzerne der Demokratie und der Wirtschaft in Deutschland, in der EU und weltweit.

In Zusammenschluss mit 25 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert Aktion gegen den Hunger die übermäßige Marktmacht dominanter Konzerne. In einem gemeinsamen Statement fordern die Organisation von Bundestag und EU-Institutionen neue Gesetze, mit denen die Kartellbehörden die Macht von Unternehmen beschneiden und in Härtefällen wirksam entflechten – also zerschlagen – können.

Durch einen Entflechtungsmechanismus könnten Konzerne beispielsweise in Teil-Unternehmen aufgeteilt werden, wie es derzeit in Großbritannien und den USA mit Hinblick auf Tech-Riesen diskutiert wird. Durch eine Teilung wird der übermäßigen Zentralisierung von ökonomischer Macht eines Unternehmens vorgebeugt und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten. Durch diese Aufteilung in einzelne Geschäftsbereiche würden zudem Interessenskonflikte reduziert werden, weil Märkte klarer voneinander getrennt werden könnten. Ein Beispiel dafür wäre die Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung in einem Konzern.

Hinweise für die Redaktionen: Der öffentliche Aufruf „Übermächtige Konzerne entflechten“ steht hier zum Download bereit.

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Vassilios Saroglou
8. JUNI 2021
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