Presse-Statement zum Bundeshaushalt 2025

Heute verabschiedet der Bundestag den Haushalt für 2025. Die Gelder für humanitäre Hilfe wurden auf 1,05 Milliarden Euro gekürzt, also um mehr als die Hälfte reduziert. Der Entwicklungsetat soll in diesem Jahr um fast eine Milliarde Euro auf gut zehn Milliarden Euro sinken.

Dazu kommentiert Dr. Helene Mutschler, Geschäftsführerin von Aktion gegen den Hunger:

• „Die Kürzungen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2025 verschärfen Hunger und Not weltweit. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass sie als drittgrößte Volkswirtschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und in Zukunft ein angemessenes Budget zur Verfügung stellt.”
   
• „Bereits jetzt können in vielen Regionen die Menschen nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgt werden, und Kinder haben nichts mehr zu essen. Die Kürzungen im Haushalt 2025 verschärfen diesen Trend.“
   
• „Wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, Deutschlands strategische Führungsrolle als humanitärer Akteur und Vorbild internationaler Solidarität nicht leichtfertig aufzugeben.”

Hintergrund

Laut Welternährungsbericht litten 673 Millionen Menschen im vergangenen Jahr an Hunger. Kürzungen verschärfen die Lage. Mit dem Ende der US-Entwicklungsorganisation USAID ist bereits der weltweit größte Geber weggefallen. Eine kürzlich im Fachmagazin The Lancet veröffentlichte Untersuchung warnt, dass allein dadurch in den nächsten fünf Jahren weltweit bis zu 14 Millionen Menschen zusätzlich sterben könnten, darunter etwa 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren.

Deutschland verfehlt mit dem aktuellen Haushalt das internationale Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (ODA-Quote) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben, deutlich. Die ODA-Quote dient als Maßstab dafür, in welchem Umfang ein Land seine wirtschaftlichen Mittel einsetzt, um Armut zu mindern und nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten der OECD haben sich darauf verständigt, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür bereitzustellen.