Haltung zeigen! „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von Bundesregierung zukunftsfähige Agrarpolitik

Haltung zeigen! Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. Sie kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen beschließt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen, zugleich verschleppt er die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ wird die Axt an Regelungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz gelegt. Und wenn in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben wird und Fördergelder für Gemeinwohlleistungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammengestrichen werden, schaut Berlin nur zu.

Von dieser Politik profitieren Agrochemiekonzerne und die exportfixierte Fleisch- und Milchindustrie, während Verbraucher*innen und Bäuer*innen verlieren. In Deutschland kosten Lebensmittel heute etwa 30 Prozent mehr als 2021, berichtet die Verbraucherzentrale. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen. Gleichzeitig erhalten Bäuer*innen trotz hoher Lebensmittelpreise keine kostendeckenden Preise für ihre Produkte. Die Konsequenz: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe, das Höfesterben hält ungehindert an. Demgegenüber steht die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel, die jüngst auch im Bericht der Monopolkommission offengelegt wurde. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, eine gerechtere Verteilung in der Wertschöpfungskette durchzusetzen.

Auf der Pressekonferenz am 8. Januar in Berlin haben Vertreter*innen des Bündnisses die gemeinsamen Positionen erläutert.

Xenia Brand, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):

„Wir wollen viele und vielfältige Höfe. Der agrarpolitische Handlungsbedarf ist enorm. Die GAP-Gelder müssen zukünftig konsequent an die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Umwelt, Tierwohl und Gesellschaft geknüpft werden. Für eine gerechtere Verteilung braucht es zudem eine Degression und Kappung der Gelder. Es braucht endlich faire Marktbedingungen, damit Bäuerinnen und Bauern kostendeckende Erzeugerpreise erzielen können – erst recht angesichts der drohenden massiven Kürzungen im GAP-Budget. Statt kurzfristiger Förderstopps brauchen wir Planungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung und eine verlässliche Finanzierung. Die Kritik am Mercosur-Abkommen muss ernstgenommen werden – Deutschland muss es im EU-Rat ablehnen. Ebenso darf das Europäische Parlament der Deregulierung neuer Gentechnik nicht zustimmen. Hier geht es um gesamtgesellschaftliche Verantwortung: Vielfältige Höfe sichern unsere Ernährung, stärken den ländlichen Raum und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Sozialzielen. Genau diese Höfe gilt es nun in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Gemeinsam mit dem ‚Wir haben es satt!‘-Bündnis gehen wir als BUND wieder auf die Straße. Denn die aktuelle Regierung ist im Rückwärtsgang und wickelt viele positive Entwicklungen der letzten Jahre ab. Statt unser Grundwasser besser zu schützen, wird das Düngerecht verwässert und werden Pestizide dereguliert. Statt die Haltungsbedingungen von Tieren auf allen Produkten, im Supermarkt wie auch in Restaurants, endlich transparent, eindeutig und staatlich kontrolliert zu kennzeichnen, wird die Tierhaltungskennzeichnung immer weiter verschoben. Statt Betriebe beim Umbau zu besserer Tierhaltung zu unterstützen, wird genau diese Unterstützung gestrichen. Die Regulierung der Gentechnik wird abgewickelt, wie zum Beispiel die Kennzeichnung und Sicherheitsstandards. Wir fordern: Schluss mit diesem weitreichenden Rollback. Es braucht fortschrittliche Lösungen für Natur-, Tier-, Klima- und Umweltschutz und für die Erhaltung bäuerlicher Betriebe.“

Volker Gaßner, Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland:

„Der Tierschutz startet 2026 unter schlechten Vorzeichen: Der Entwurf des überarbeiteten Tierschutzgesetzes scheint in der Schublade der Politikentscheider*innen verschwunden zu sein. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wurde vom Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aus Kostengründen gestoppt. Gleichzeitig hält Rainer an der tierquälerischen Anbindehaltung fest. Statt notwendige Verbesserungen anzustoßen, präsentiert er eine Export-Strategie, die nichts Gutes für den Tierschutz verspricht. Die Tiere in der Landwirtschaft können sich aktuell nur auf eines verlassen: dass der im Grundgesetz verankerte Tierschutz sie nicht ausreichend schützt. Doch genau das fordern Bürgerinnen und Bürger in Umfragen. Einziger Lichtblick: Die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher fordert ein Verbot von grausamen Tiertransporten in Drittstaaten. Rainer wäre gut beraten, dem Rat der von ihm selbst eingesetzten Expertin zu folgen. Wir müssen weg von der dysfunktionalen Bestandswahrung hin zu wirksamen Maßnahmen für den Tierschutz.“

Dorothee Sterz, tierhaltende Landwirtin aus Sachsen und Mitglied der jungen AbL:

„In Deutschland und Europa steht die Landwirtschaft vor einer strukturellen Überalterung. Diese Entwicklung ist nur teilweise dem demografischen Wandel geschuldet. Ausschlaggebend sind vielmehr mangelnde Regulierungen auf dem Bodenmarkt, die schwache Marktposition landwirtschaftlicher Betriebe sowie unzureichende Unterstützung für außerfamiliäre Hofübergaben. Die Gründung eines landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes kostet rund 800.000 Euro – Geld, das die meisten jungen Menschen schlicht nicht haben. Das erschwert den Einstieg in die Landwirtschaft und beeinträchtigt eine gleichwertige und zukunftsfähige Entwicklung von Stadt und Land. Gut, dass EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eine EU-weit verpflichtende Existenzgründungsprämie vorschlägt. Doch es braucht mehr: Zugang zu Land, Planungssicherheit und soziale Absicherung, besonders für Existenzgründerinnen. Sonst bleibt der Generationenwechsel ein politisches Versprechen ohne Wirkung.“

Die Bündnispartner*innen rufen Menschen aus Stadt und Land, Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Tierhalter*innen und Veganer*innen auf, sich solidarisch der „Wir haben es satt!“-Demo am 17. Januar in Berlin anzuschließen. Aktion gegen den Hunger ist Teil des Trägerkreises des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.
 

Weitere Informationen

Demoseite | www.wir-haben-es-satt.de
Aufruf | www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf