Protestaktion: Kein Ausverkauf der Menschenwürde
Am Montag, den 6. Juli 2026 hat die Bundesregierung ihren Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Das bedeutet, dass sie ihre Budgetplanung für das Jahr 2027 veröffentlicht. Neben anderen Politikfeldern ist auch die internationale Hilfe von Kürzungen betroffen: Das Budget des Entwicklungsministeriums soll im Jahr 2027 um 600 Millionen Euro schrumpfen, die humanitäre Hilfe verbleibt auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres und auch die sogenannte Übergangshilfe, die zur Überbrückung zwischen akuter humanitärer Nothilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dient, soll stark reduziert werden.
Klar, der Spardruck für Finanzminister Klingbeil ist immens und es mussten einige Ressorts Einsparungen hinnehmen. So wurden zum Beispiel bei der Rentenversicherung, im Gesundheitsbereich und beim Elterngeld Kürzungen angekündigt. Doch die Mittel für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind im Vergleich keine großen Beträge – insgesamt machen sie nur ungefähr 2 Prozent des Bundeshaushalts aus – und haben doch eine große Wirkung.
Politische Fehlentscheidung
Für uns ist klar: Diese Kürzungen sind eine politische Fehlentscheidung. Zusammen mit rund 20 Organisationen organisierten wir eine Protestaktion vor dem Kanzleramt. Mit Schildern und Transparenten wie „Die Bundesregierung spart Solidarität kaputt“, „Bald nicht mehr verfügbar: Ernährungssicherheit“ und „Sale: Weniger Geld ausgeben, weniger Menschen schützen“ inszenierten wir einen „Ausverkauf der Menschenwürde“ – und stellten damit klar: Der Sparkurs der aktuellen Regierung ist verantwortungslos und riskiert Menschenleben weltweit.
Mit über 20 Organisationen versammelten wir uns am Morgen des 6. Juli vor dem Kanzleramt, um der Bundesregierung deutlich zu machen: Die Menschenwürde darf nicht zum Ausverkauf stehen!
Was ist im Angebot? - Kürzungen! Was fehlt im Regal? - Solidarität!
Durch die globalen Kürzungen fehlen derzeit Milliarden Euro im weltweiten Kampf gegen den Hunger. Für 2026 sind erst ein Drittel der notwendigen Mittel zur Bewältigung humanitärer Krisen bereitgestellt.
Unser Geschäftsführer Jan Sebastian Friedrich-Rust erklärt den anwesenden Pressevertreter*innen, welche fatalen Folgen die angekündigten Kürzungen für Menschen weltweit haben.
Trotz der wachsenden globalen Bedarfe durch Konflikte und die Klimakrise haben die politisch Verantwortlichen schon seit einigen Jahren die Gelder für internationale Hilfe gekürzt. Im Jahr 2025 wurde das Budget des Entwicklungsministeriums um eine Milliarde gekürzt und die Mittel für humanitäre Hilfe mehr als halbiert. 2026 entspricht das Budget für Nothilfe mit rund einer Milliarde nur noch 0,2 Prozent des Gesamthaushalts. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit hat mit zehn Milliarden Euro den niedrigsten Anteil am Gesamthaushalt seit 15 Jahren! Die am 6. Juli vorgestellten Kürzungen reihen sich also in eine längere Phase des Mittelrückgangs ein – ein fataler Trend.
Der Preis der Kürzungen
Denn die Folgen der globalen Kürzungen sind katastrophal: Wenn Hilfsprogramme beendet werden müssen, werden Humanitäre Helfer*innen abgezogen, Hilfspakete nicht geliefert, Gesundheitszentren leergeräumt. Für betroffene Menschen bedeutet das: Hunger und Mangelernährung breiten sich aus, Krankheiten können nicht behandelt werden, Familien in Not erhalten keine Hilfe mehr.
In dem gemeinsamen Dossier „Der Preis der Kürzungen“ haben wir mit rund 20 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen Zahlen und Fakten zusammengestellt. Durch die globalen Kürzungen:
- ... könnten bis Ende 2030 bis zu 22,6 Millionen Menschen sterben.
- ... könnten bis Ende 2026 6 Millionen Kinder den Zugang zu Bildung verlieren.
- ... wird dazu beigetragen, dass rund 9 Millionen zusätzliche HIV-, Tuberkulose- und Malaria-Infektionen nicht abgewendet und 2,8 Millionen Kinder nicht gegen Polio geimpft werden können.
Deutsche wollen mehr Hungerbekämpfung
Dabei zeigen aktuelle Umfrageergebnisse, dass die Mehrheit der Deutschen die massiven Kürzungen bei der Nothilfe ablehnen. Eine große Mehrheit (86 Prozent) der Bevölkerung findet laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage, dass sich humanitäre Hilfe allein an der Schwere der Not orientieren sollte und nicht an geopolitischen Interessen. Gleichzeitig sagen rund drei Viertel der Deutschen, dass die internationale Gemeinschaft mehr Mittel bereitstellen sollte, um Hunger und Armut weltweit zu bekämpfen. Die immensen Kürzungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe wiederum stoßen in der Bevölkerung auf deutliche Kritik: Fast jeder Zweite hält die Kürzungen für zu stark.
Mit ihrer Sparpolitik regiert die Bundesregierung somit an einer Mehrheit der Menschen in Deutschland vorbei. Eine große Mehrheit wünscht sich mehr Engagement bei der Bekämpfung von Hunger und Armut – und keinen Rückzug aus der internationalen Verantwortung. Die Kürzungen der Hilfsgelder gefährden nicht nur Menschenleben, sondern schwächen auch Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in Krisenzeiten.
Genau diese Forderung an Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil formulieren wir in unserer Petition “Solidarität nicht kaputtsparen”. Gemeinsam mit über 15 Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stoppen und die internationale Hilfe zu stärken. Jetzt unterschreiben!
