Alarmierende Lage: Israelische Behörden blockieren Transport lebensrettender Hilfsgüter nach Gaza

41 Organisationen, die vor Ort in Gaza tätig sind, fordern die israelische Regierung auf, ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen und dem Völkerrecht einzuhalten und den freien Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Seit Beginn des Waffenstillstands lehnen die israelischen Behörden weiterhin willkürlich Lieferungen lebensrettender Hilfsgüter nach Gaza ab, während ein restriktives neues Registrierungsverfahren für internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) die dringende humanitäre Arbeit weiter verzögert.

Zwischen dem 10. und 21. Oktober 2025 wurde 17 internationalen Nichtregierungsorganisationen die Einfuhr von dringenden Hilfsgütern wie Wasser, Lebensmitteln, Zelten und medizinischen Hilfsgütern nach Gaza verweigert. 94 Prozent aller Ablehnungen durch die israelischen Behörden betrafen internationale Nichtregierungsorganisationen. Drei Viertel dieser Ablehnungen wurden mit der Begründung ausgesprochen, dass die Organisationen „nicht befugt” seien, humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern. Dazu gehören auch Organisationen, die seit Langem bei den palästinensischen und israelischen Behörden als internationale Nichtregierungsorganisationen registriert sind und von letzteren rechtlich zur Arbeit zugelassen sind, während neue Registrierungsverfahren laufen.

Diese humanitären Organisationen sind keine neuen oder unerprobten Akteure. Es handelt sich um vertrauenswürdige Organisationen, die seit Jahrzehnten in Gaza tätig sind. Solche gezielten Ausschlüsse sind ein klares Indiz dafür, dass die israelischen Behörden weiterhin Hilfslieferungen einschränken, politisieren und damit sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Geist des Waffenstillstandsabkommens verstoßen.

Was wir jetzt brauchen, ist Zugang

Die Hilfsgüter sind verpackt, die Mitarbeitenden sind ausgerüstet und bereit, in großem Umfang zu helfen. Was wir jetzt brauchen, ist Zugang. Die israelischen Behörden müssen ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht und den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens nachkommen.

Zwischen dem 10. und 21. Oktober wurden 99 Anträge internationaler Nichtregierungsorganisationen auf Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza abgelehnt, während sechs Anträge von UN-Organisationen abgelehnt wurden. Zu den von den israelischen Behörden abgelehnten Hilfsgütern gehören Zelte und Planen, Decken, Matratzen, Lebensmittel und Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Sanitärmaterialien, Hilfsmittel und Kinderkleidung, die alle während des Waffenstillstands uneingeschränkt geliefert werden sollten.

Bis Ende September wurden drei von vier abgelehnten Genehmigungsanträgen von internationalen Nichtregierungsorganisationen gestellt. Diese Ablehnungen haben seit Beginn der vollständigen Belagerung im März und der Einführung des neuen Registrierungssystems für internationale Nichtregierungsorganisationen durch Israel zugenommen.

Nothilfegüter im Wert von fast 50 Millionen US-Dollar stehen bereit

Die Ankündigung eines Waffenstillstands wurde als entscheidender Moment der Erleichterung für die palästinensische Zivilbevölkerung begrüßt, doch Berichte über erneute Verstöße unterstreichen dessen Fragilität. Die anhaltende Ablehnung von Hilfslieferungen ist zutiefst alarmierend. Nach mehr als zwei Jahren unerbittlicher und anhaltender Bombardierungen – allein in der vergangenen Woche wurden Dutzende Menschen getötet – und dem daraus resultierenden Verlust, der Vertreibung und Hungersnot untergräbt die Blockade humanitärer Hilfe und Hilfsgüter die gemeinsamen Bemühungen, Leben zu retten.

Nothilfegüter im Wert von fast 50 Millionen US-Dollar (etwa 43 Millionen Euro) von operativen internationalen Nichtregierungsorganisationen – Lebensmittel, medizinische Hilfsgüter, Hygieneartikel und Materialien für Notunterkünfte – lagern weiterhin an Grenzübergängen und in Lagerhäusern und können die Menschen in Not nicht erreichen. Die Palästinenser*innen in Gaza bereiten sich nun auf den Winter vor, viele in provisorischen Unterkünften ohne Isolierung, Heizung, sauberes Wasser oder Toiletten. Die Zeit läuft ab, ohne sofortigen, ungehinderten Zugang wird die Zahl der vermeidbaren Todesfälle steigen.

Die Beschränkungen berauben die Palästinenser*innen lebensrettender Hilfe und untergraben die Koordination des Hilfssystems in Gaza, das auf der Zusammenarbeit zwischen lokalen Organisationen, nationalen Institutionen, UN-Agenturen und internationalen NGOs beruht.

Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist eine rechtliche Verpflichtung nach internationalem Recht und keine Konzession des Waffenstillstands. Der Waffenstillstand muss ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten gewährleisten und die freie, sichere, prinzipientreue und nachhaltige Versorgung mit Hilfsgütern im Einklang mit den Rechten der Palästinenser*innen auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung garantieren. Alles andere birgt die Gefahr, dass die Hilfe zu einem weiteren gebrochenen Versprechen wird. Das neue Registrierungssystem Israels muss aufgehoben werden, damit Hilfsgüter frei, ungehindert und uneingeschränkt transportiert werden können.