Übergabe der Petition an Wirtschaftsministerium: Gegen Waffenexporte an Jemenkriegsparteien

Jemenkrieg: 30.000 Menschen fordern Waffenexportstopp

Es ist vollbracht! Heute hat das Team von Aktion gegen den Hunger die Petition „Jemenkrieg: Waffenexporte stoppen, Hunger beenden“ an das Wirtschaftsministerium übergeben. Damit haben wir Minister Peter Altmaier deutlich gemacht: Zusammen mit 30.000 Unterstützer*innen fordern wir endlich ein wirksames und unbegrenztes Rüstungsembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemenkrieg!

30.000 Unterschriften an das Wirtschaftsministerium übergeben

Konkret fordern wir: Das bereits bestehende Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, das zum 31. März 2020 ausläuft, muss sofort – und zeitlich unbefristet – verlängert werden. Außerdem muss der Exportstopp auf alle am Jemenkrieg beteiligten Parteien ausgeweitet sowie die Schlupflöcher für deutsche Exporte umgehend geschlossen werden. Zudem müssen Minister Altmaier und die gesamte Bundesregierung sich für ein EU-weites Rüstungsexportverbot stark machen.

Der schreckliche Krieg im Jemen wütet bereits seit 5 Jahren und hat sich zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Gegenwart entwickelt. Das Leid der Zivilbevölkerung verschlimmert sich täglich. 24 Millionen Menschen im Jemen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, das entspricht rund 85 Prozent der Bevölkerung. 7 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Über 3 Millionen leiden an akuter Mangelernährung, darunter sind 2 Millionen Kinder.

Kunst gegen Krieg: der jemenitische Street Artist Murad Subay

Unterstützt wurde unsere Aktion von dem jemenitischen Künstler Murad Subay. Der auch als „Banksy des Jemen“ bekannte Street Artist lebt momentan im politischen Asyl und konnte der Aktion persönlich nicht beiwohnen. Seine Graffiti-Motive aus den Reihen „Faces of War“ und „Ruins“ sprechen jedoch eine eindeutige und eindrückliche Sprache. Die Originale malte der Künstler während des Kriegs auf Mauern und zerbombte Häuser im Jemen.

„Waffen aus Deutschland töten Familien im Jemen“, sagt Murad Subay. „Es sind die Mütter, Väter, Schwestern und Brüder, die den Preis für diesen Konflikt zahlen. Ich appelliere an die deutsche Bundesregierung: Verbieten Sie alle Waffenexporte an die Kriegsparteien und setzen Sie einen Exportstopp auf europäischer Ebene durch!“

Deutschlands Waffenexporte sind 2019 wieder gestiegen

Schockierend ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr weiter gestiegen sind. Einem aktuellen Bericht des Forschungsinstituts SIPRI zufolge rangiert die Bundesrepublik auf Platz 4 der weltweiten Waffenexporte. Mit Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter von rund 8 Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehören unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. In beiden Ländern werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten, beide Staaten gehören zu den Gründungsmitgliedern der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen. 

Auch durch Teillieferungen an andere EU-Länder wie Großbritannien findet deutsche Rüstungstechnologie weiterhin ihren Weg in das Kriegsgebiet. So fliegt der Eurofighter – mit deutschen Teilen gefertigt – Luftschläge gegen zivile Ziele im Jemen. Die britische Rüstungsindustrie liefert die Eurofighter direkt an die Royal Saudi Air Force.

Jemen: schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart

„Die humanitäre Krise im Jemen duldet keinen Aufschub. 30.000 Menschen fordern Wirtschaftsminister Altmaier und die Bundesregierung dazu auf, ihre moralische und rechtliche Verpflichtung gegenüber 28 Millionen Jemenit*innen wahrzunehmen“, bekräftigte Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger, bei der Übergabe vor dem Wirtschaftsministerium.

Vor Ort wollten die zwei anwesenden Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums leider keine Stellung beziehen. Das versprochene schriftliche Statement von Minister Altmaier erwarten wir zeitnah. Angesichts der humanitären Lage im Jemen hoffen wir, dass der Bundessicherheitsrat sich im Sinne der unter dem Bürgerkrieg leidenden Kinder, Frauen und Männer entscheidet – und den Export von deutschen Waffen und Rüstungstechnologie in die Region vollständig und unbefristet verbietet.

Wir geben nicht auf und sammeln weiter Unterschriften! „Jemenkrieg: Waffenexporte stoppen, Hunger beenden“ – unterzeichnen Sie jetzt!

16. SEPTEMBER 2020
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