Rüstungsexporte aus Deutschland befeuern den Krieg im Jemen: Millionen Menschen droht der Hungertod
Waffen töten und sind der Hauptgrund dafür, dass Millionen Menschen im Jemen Hunger leiden. Darum rufen wir dazu auf, die Petition „Waffenexporte stoppen, Hunger beenden“ zu unterzeichnen!
Zur Situation im Jemen
Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt. Bomben, Hunger und Krankheiten sind Alltag für die Bevölkerung des kriegsgebeutelten Landes im Nahen Osten. Knapp 21 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe – rund 65 Prozent der gesamten jemenitischen Bevölkerung. [1] Zehntausende Kinder unter 5 Jahren starben bereits an akuter Unterernährung. [2] 400.000 Jungen und Mädchen droht das gleiche Schicksal, wenn sie nicht schnell Hilfe erhalten – so gut wie alle Kinder im Jemen benötigen humanitäre Unterstützung. [3]
[1] UNHCR Operational Update: Yemen, 12.8.2021.
[2] Save the children: 85.000 Kinder unter 5 Jahren starben bis Oktober 2018 an Hunger.
[3] IPC Acute Malnutrition Analysis Januar 2020 – März 2021.
Durch den gescheiterten Transitionsprozess nach den Massenprotesten im Zuge des Arabischen Frühlings gewannen regierungskritische Gruppen im Jemen an Zulauf. So auch die Huthis, eine separatistische schiitische Rebellengruppe aus dem Norden des Landes. Aus Wut über den ausbleibenden Wandel und die schlechten Lebensbedingungen, schlossen sich große Teile der Bevölkerung den Huthis an.
2014 nahmen die Huthis und ihre Verbündeten die Hauptstadt Sanaa ein. Um den Aufstand der Rebellen und ihrer Verbündeten zu stoppen, formte Saudi-Arabien eine militärische Allianz auf Seiten der jemenitischen Regierung. Es sollte verhindert werden, dass eine schiitische Minderheit immer mehr Einfluss im Jemen erlangt. Im März 2015 wurden erste Luftangriffe durch die Allianz geflogen. Seither tobt im Jemen ein unerbittlicher Bürgerkrieg
Weit über 12.000 unbeteiligte Menschen wurden durch die Kriegshandlungen getötet oder verletzt. Mindestens 30 Prozent der von der Koalition geführten Luftangriffe gelten eindeutig zivilen Zielen. [4] Bei jedem vierten Opfer handelt es sich um ein Kind. [5] Tausende Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser und überlebenswichtige Infrastruktur wurden in Folge der Bombardements zerstört. Dabei wurden tausende Frauen, Männer und Kinder getötet. Nach geltendem Völkerrecht erfüllt dies den Tatbestand des Kriegsverbrechens.
Wie schwierig die Situation für die Familien im Jemen ist, berichtet unsere Jemen-Expertin Jovita hier.
[4] Civilian Impact Monitoring Project
[5] Save the Children
- Ein Ende aller Kampfhandlungen und die Aufhebung aller Blockaden und Behinderungen von Hilfslieferungen.
- Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und umfassender Schutz der Zivilbevölkerung sowie der zivilen Infrastruktur.
- Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Organisationen, damit die notleidende Bevölkerung so schnell wie möglich mit dem versorgt werden kann, was sie unmittelbar zum Überleben benötigt: Nahrung, Wasser und Medikamente!
Waffenexporte und Hunger
Armut und Hunger als direkte Folgen der militärischen Konflikte fordern im Jemen inzwischen mehr Leben als die Kampfhandlungen selbst. Über 21 Millionen Menschen – etwa 2/3 der gesamten Bevölkerung – ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dahinter steckt militärisch-strategisches Kalkül. Angriffe der Konfliktparteien auf Farmen, lokale Märkte und Vorratslager, sowie die Blockade von Transportwegen zu Land, See und in der Luft hungern die Menschen im Jemen systematisch aus und behindern humanitäre Hilfe.
Der Krieg im Jemen hat auf die Ernährungslage direkte und indirekte Auswirkungen. Das „The Armed Conflict Location & Event Data Project“ (ACLED) verzeichnete zwischen dem 01. März 2015 und dem 30. Juli 2021 fast 40.000 Explosionen und Angriffe aus der Ferne. Das „Yemen Data Project“, ein unabhängiges jemenitisches Datenerhebungsprojekt, hat seit Ende März knapp 24.000 Luftangriffe durch die Militärkoalition Saudi-Arabiens registriert. [6] Etliche Tausende dieser Angriffe trafen landwirtschaftliche Ziele, Märkte, Farmen und die Infrastruktur des Landes. Zusätzlich werden wichtige Knotenpunkte wie Häfen und Grenzübergänge mit Waffengewalt kontrolliert und blockiert. All das hat erhebliche Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Jemenit*innen.
Schon vor dem Krieg wurden bis zu 90 Prozent aller Lebensmittel im Jemen importiert und die vor allem auf dem Land lebende Bevölkerung kauft ihre Grundnahrungsmittel traditionell hauptsächlich auf Dorfmärkten. Blockaden durch die Konfliktparteien führen zum einen dazu, dass deutlich weniger überlebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente in das Land gelangen. Die Verknappung führt zudem zu einem massiven Preisanstieg, der wegen der zerstörten Infrastruktur und den damit zusammenhängenden Transportproblemen noch geschürt wird. Die Lebensmittel, die auf Märkten verfügbar sind, sind für viele Jemenitinnen und Jemeniten daher so gut wie unerschwinglich. Besonders hart getroffen sind die rund 4 Millionen Menschen (etwa jede*r zehnte Jemenit*in), die auf der Flucht vor den Konflikten ihr Zuhause verlassen mussten: Fast die Hälfte von ihnen hat keinerlei Zugang zu Arbeit und Einkommen. [7] Etwa drei Viertel der gesamten Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. [8]
Die Vereinten Nationen schätzen, dass der Krieg seit Beginn etwa 377.000 Tote gefordert hat. Der Großteil (60 Prozent) davon durch indirekte Ursachen, wie Hunger und vermeidbare Krankheiten. Trauriger Rekord: Über 70 Prozent der Todesopfer sind Kinder unter 5 Jahren. [9]
[6] Zu den Zahlen in diesem Absatz vgl. The Armed Conflict Location & Event Data Project & Yemen Database Project
[7] Vgl. Global Report on Food Crisis 2021
[8] Vgl. The Word Bank in Yemen
[9] Vgl. ECHO Daily Flash, 24. November 2021
Laut Wirtschaftsministerium hat Deutschland allein an Ägypten im Jahr 2021 Kriegs- und Rüstungsgüter im Wert von über 4,3 Milliarden Euro genehmigt. Selbst Saudi-Arabien, für das bis Ende 2021 eigentlich ein Exportembargo galt, erhielt über über Tochterfirmen im Ausland, Ausfuhr über Bündnispartner oder europäische Gemeinschaftsprojekte deutsche Waffen im Wert von knapp 33 Millionen Euro.
Das Recherchebündnis „#GermanArms“ (Stern/ARD-Magazin Report München/Recherchebüro Lighthouse Reports/Investigativ-Netzwerk Bellingcat/Deutschen Welle) hat im Jahr 2019 zahlreiche Belege für den Einsatz deutscher Waffensysteme im Jemen-Krieg zusammengetragen. 15 Journalist*innen recherchierten und werteten Fotos, Videos und Satellitenbilder aus.
Das Ergebnis: Die von Saudi-Arabien geführte Koalition nutzt deutsche Waffentechnologie an Land, zu Wasser und in der Luft. Darunter unter anderem Raketenschnellboote vom Typ Muray Jib, die die Firma Lürssen in Bremen gebaut und an Saudi-Arabien verkauft hat. Außerdem setzt Saudi-Arabien im Jemen Kampfpanzer vom Typ Leclerc ein. Angetrieben werden diese von Motoren des Herstellers MTU aus Friedrichshafen. Seit 2017 tauchen zudem Bilder auf, auf denen Panzer dieses Typs mit seitlichen Zusatzpanzerungen ausgerüstet sind. Die sogenannten Clara-Systeme werden von DND aus Burbach hergestellt und exportiert. Darüber hinaus werden Kampfflugzeuge vom Typ „Tornado“ und „Eurofighter“ – ebenfalls unter deutscher Beteiligung entwickelt und gebaut – im Rahmen der von Saudi-Arabien durchgeführten Bombardements eingesetzt. [11]
[10] Vgl. Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2020
[11] Zu den Rechercheergebnissen des #GermanArms-Bündnisses vgl. diverse Publikationen in Spiegel, Stern und der Deutschen Welle.
Petition gegen Waffenexporte und für Nothilfe im Jemen
Das Leid im Jemen ist menschengemacht. Der erbarmungslose Krieg – befeuert durch Rüstungsexporte aus Deutschland – hat das Land in eine humanitäre Katastrophe katapultiert. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
- Rüstungsexporte an alle Kriegsparteien im Jemen stoppen
- Exportstopp für Waffensysteme an Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit verlängern und Schlupflöcher für Lieferungen schließen
- Rüstungsstopp an Kriegsparteien auf europäischer Ebene durchsetzen, um Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gemeinschaftlich sicherzustellen
Mit deiner Unterstützung erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung, die Waffenexporte zu stoppen. Denn sie sind die Hauptursache des Hungers im Jemen. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass deutsche Waffen im Jemen Menschen töten und den Hunger weiter befeuern! Erzähl auch deinen Freund*innen von der Petition und bitte sie zu unterzeichnen – denn je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto mehr Gewicht haben unsere Forderungen an die Bundesregierung.
Der Krieg hinterlässt Spuren. Selbst wenn die gewaltsamen Auseinandersetzungen bald ein Ende finden sollten, wird das Land noch über viele Jahre auf Hilfe von außen angewiesen sein.
Während wir in Deutschland mit Hilfe der Petition und der Öffentlichkeit Druck auf die Bundesregierung ausüben, leistet unser Team im Jemen die dringend erforderliche Nothilfe. Tag für Tag setzen sich unsere Teams dafür ein, Leid zu lindern und Leben zu retten: So wie das der sieben Monate alten Afina. Das Mädchen war akut mangelernährt und ihr Leben hing nur noch an einem seidenen Faden. Auf einer unserer Krankenstationen konnte Afina erfolgreich behandelt werden.
Um auch weiterhin vor Ort Hilfe leisten zu können, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Hilf auch du uns, Kindern wie Afina zur Seite stehen zu können.
Trotz der Sicherheitsrisiken und Schwierigkeiten, die Notleidenden zu erreichen, leistet unser Team tagtäglich lebensrettende Nothilfe. Über 300 Mitarbeiter*innen von Aktion gegen den Hunger kämpfen im Jemen unermüdlich dafür, das Leid der Menschen zu lindern und Leben zu retten:
- Wir verteilen Lebensmittel, diagnostizieren Mangelernährung und behandeln akut mangelernährte Kinder in Gesundheitsstationen und durch mobil einsetzbare Teams.
- Wir sorgen für eine Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, indem wir Wassertank-LKWs einsetzen, Wasserstellen und Brunnen reparieren und Hygiene-Sets und Keramikfilter verteilen. Darüber hinaus informieren und trainieren wir Eltern zu Hygienemaßnahmen.
- Wir verteilen Essensgutscheine und organisieren Bargeld-Transfers, um den dringenden Nahrungsmittelbedarf der Menschen decken zu können.
- Wir stellen die Lebensgrundlagen von Menschen im Rahmen unserer Nahrungsmittelsicherungsprogramme auf eine sichere Basis.
