Bündnis überreicht 100.000 Unterschriften an Regierungsfraktionsspitzen

Im Bundeshaushalt 2027 soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um weitere rund 600 Millionen Euro sinken. Die zuvor drastisch gekürzten Mittel für humanitäre Hilfe sollen bei rund einer Milliarde Euro stagnieren. Dagegen protestiert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gemeinsam mit rund 100.000 Unterzeichner*innen einer Petition. Die Unterschriftensammlung wurde heute in Berlin an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch und den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack überreicht. 

In der Petition „Solidarität nicht kaputtsparen – internationale Hilfe stärken!” fordert das Bündnis aus 16 Organisationen von der Bundesregierung, mehr in Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das Bündnis lehnt weitere Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ab.

Ein gemeinsames Dossier verdeutlicht die Auswirkungen der weltweiten Kürzungen: So könnten bis zu zwölf Millionen Frauen und Mädchen wichtige Gesundheits- und Schutzdienste und sechs Millionen Kinder den Zugang zu Bildung verlieren. Aufgrund von Mangelernährung und Infektionskrankheiten könnte die Zahl der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren auf über fünf Millionen jährlich ansteigen. Als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt trägt Deutschland eine besondere internationale Verantwortung.

Die Petition läuft noch bis Ende September. Zur heutigen Einbringung des Haushaltsgesetzes im Bundestag wurden die bisher eingegangenen Unterschriften überreicht. 

Das Bündnis äußert sich wie folgt zur Petition:

„Die Kürzungen der Bundesregierung fallen in eine Zeit, in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ganz besonders benötigt werden. Weltweit hungern heute 645 Millionen Menschen – mehr als noch vor einem Jahrzehnt. Geopolitische Konflikte und Störungen wichtiger Handelsrouten, wie rund um die Straße von Hormus, sowie extreme Klimaereignisse erhöhen den Druck auf die globale Nahrungsmittelversorgung. Besonders betroffen sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt.

Zugleich müssen wir mitansehen, wie Frauenrechts- und frauengeführte Organisationen besonders hart von den globalen Kürzungen getroffen werden. Das ist ein fataler Rückschritt auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. 

Die Kürzungen, in Deutschland und global, führen dazu, dass Ungleichheit immer weiter zementiert wird. Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind zudem auch haushaltspolitisch kurzsichtig. Hunger, Krisen und Instabilität verursachen langfristig ein Vielfaches an Kosten im Vergleich zur Prävention. Wer heute spart, vertagt die Rechnung und macht sie am Ende deutlich teurer.”

Teilnehmende Organisationen: ADRA Deutschland, Aktion gegen den Hunger, Brot für die Welt, CARE Deutschland, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, International Rescue Committee (IRC) Deutschland, Misereor, NRC Deutschland, ONE Deutschland, Oxfam Deutschland, Terre des Hommes Deutschland, Deutsche Welthungerhilfe und Women for Women International Europe.

Pressematerialien: 

• Fotos der Veranstaltung stellen wir ab ca. 17 Uhr hier zur Verfügung. Bitte als Copyright angeben: © Jörg Farys.
• Die Petition „Solidarität nicht kaputtsparen – internationale Hilfe stärken!” kann hier aufgerufen werden.
• Factsheet mit Informationen zu den Auswirkungen der Kürzungen gibt es hier als Download.