Aktion gegen den Hunger verurteilt Einreiseverbot für Flüchtlinge

Aktion gegen den Hunger betrachtet die Exekutiv-Anordnung, die Flüchtlingen fast eine Woche lang die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika untersagte, als komplett inakzeptabel. Durch die Entscheidung des Präsidenten der USA wurden Frauen und Kinder abgewiesen, die vor extremer Gewalt und Verfolgung fliehen. Aktion gegen den Hunger begrüßt die Aufhebung des Dekrets, sowohl durch einen Bundesrichter als auch in zweiter Instanz durch das Berufungsgericht.

Aktion gegen den Hunger ruft Präsident Trump dazu auf, die internationalen Vereinbarungen einzuhalten, die auch die USA unterzeichnet haben. Dazu zählen das internationale Recht der Menschenrechte und die Konvention der Vereinten Nationen zum Status von Flüchtlingen. Einschränkungen im Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge, und damit die Abwendung von Opfern der brutalsten Kriege und Verfolgungen weltweit, bedeuten eine ernsthafte Gefahr und viel Leid für Frauen, Kinder und Familien.

Mit der Aufrechterhaltung der Exekutiv-Anordnungen wäre es Flüchtlingen im Zeitraum von 120 Tagen untersagt gewesen, in die USA einzureisen. Die Dekrete sahen für syrische Flüchtlinge eine Ausnahme vor: Ihnen sollte die Einreise komplett verwehrt bleiben, auch über diesen Zeitraum hinaus. Aktion gegen den Hunger ist in den meisten Herkunftsländern der betroffenen Flüchtlinge im Einsatz. Jeden Tag erleben wir vor Ort, welches Leiden syrische Flüchtlinge ertragen müssen. Wir sind Zeugen der lebensgefährlichen Bedrohung von Zivilisten, die in Ländern wir Somalia und dem Irak umringt von Gewalt sind.

Aktion gegen den Hunger unterstützt geflüchtete Familien auf der ganzen Welt. Wir sind auch nach der Aufhebung des Dekrets sehr besorgt über die Nachwirkungen des temporären Einreiseverbots für Flüchtlingsgemeinden in anderen Ländern und andere Aufnahmeländer. Die Regierungen von Ländern wie dem Libanon, Jordanien, der Türkei und Uganda haben ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, obwohl ihre Kapazitäten oftmals bereits stark ausgelastet sind.

Bereits zuvor haben die USA die weltweit strengsten Überprüfungen von Flüchtlingen vorgenommen, bevor ein Asyl gewährt wurde. Dies konnte zwischen 18 und 24 Monate dauern, manchmal sogar länger. Die Flüchtlinge, die für das Umsiedlungsprogramm der USA ausgewählt wurden und denen die Unterstützung nun verwehrt werden sollte, waren Frauen, Kinder und Familien, die oftmals unvorstellbare Gräueltaten und Verfolgungen überlebt haben. Ihnen den Schutz zu untersagen, ist unmenschlich.

Der Direktor von Aktion gegen den Hunger in den USA erklärte Ende Januar: „Wir machen uns vor allem Sorgen wegen des zeitlich unbestimmten Einreiseverbots für syrische Flüchtlinge. Dies verletzt die internationalen Verpflichtungen der USA. Die Vereinigten Staaten sind als Mitunterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, diese durchzusetzen und zu überwachen, dass sie vollständig eingehalten wird. Die USA dürfen die Konvention nicht schwächen oder ihre Anwendung auf bestimmte Nationalitäten, Ethnien, Religionen und Menschen mit bestimmten sozialen oder politischen Einstellungen begrenzen.“

In den letzten Jahren, während in vielen Teilen der Welt menschliches Leid und Krisen an der Tagesordnung standen, setzten sich die USA weltweit für die Opfer von Krieg und Verfolgung ein. Aktion gegen den Hunger fordert die USA dazu auf, ihre führende Position im Schutz von Flüchtlingen wieder wahrzunehmen. Zudem kann das Land mit bestehenden diplomatischen Beziehungen vielen Konflikten ein Ende bereiten. Wir erhoffen uns von den USA auch weiterhin eine umfassende Unterstützung von humanitären Projekten in Krisenregionen, die einen wesentlichen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten.

Foto: Florian Seriex

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