Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen

Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen.

In einem heute übermittelten Brief betonen die Organisationen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen auch knapp zwei Monate nach der Waffenstillstandsvereinbarung katastrophal bleibt: "Weiterhin sterben Frauen, Männer und Kinder, weil es ihnen an Essen, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung fehlt. Trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es weiterhin zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Zwischen dem 11. Oktober und dem 24. November wurden mehr als 339 Menschen, darunter 70 Kinder, durch Angriffe des israelischen Militärs getötet."

Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren ferner, dass der Zugang für humanitäre Hilfe weiter stark beschränkt bleibt: Obwohl die Vereinbarung über die Waffenruhe ausdrücklich bekräftigt, dass nach dem humanitären Völkerrecht Hilfe umfänglich, unverzüglich und uneingeschränkt in den Gazastreifen gelangen muss, beschränken israelische Behörden weiter die Einfuhr lebenswichtiger Hilfsgüter, darunter Nahrungsmittel.

Die Verfasser*innen des Briefes prangern auch die eskalierende Gewalt im Westjordanland und Ostjerusalem durch israelische Militäreinsätze und militante Siedler*innen an. Zivilist*innen - darunter Kinder - werden verletzt und getötet. Durch die Militäroperationen bleibt außerdem zahlreichen Kindern der Zugang zu grundlegender Versorgung sowie zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten verwehrt.

Die Unterzeichnenden appellieren an Friedrich Merz, von der israelischen Regierung mit Nachdruck unter anderem Folgendes einzufordern:

• ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen,
• die Arbeit unabhängiger humanitärer Organisationen zu schützen,
• einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand verlässlich und endgültig einzuhalten,
• die palästinensische Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen und die israelischen Militäreinsätze unverzüglich einzustellen.

An die Bundesregierung gerichtet, fordern sie:

• Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste zu verurteilen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und internationales Recht ausnahmslos durchzusetzen;
• die Perspektiven und die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilbevölkerung als zentrale Voraussetzung für Friedensverhandlungen zu verankern.

Die unterzeichnenden Organisationen sind:

• Aktion gegen den Hunger
• Ärzte der Welt
• CARE Deutschland e.V.
• Caritas international
• Handicap International e.V.
• medico international
• Oxfam Deutschland e.V.
• Save the Children Deutschland e.V.
• Welthungerhilfe